|
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) VerkaufsbedingungenAlle Aufträge werden von der Firma More Than Music in Braunschweig ausschließlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Von Lieferungen in Ausland wird grundsätzlich abgesehen, in Einzelfällen ist eine Absprache mit dem Verkäufer möglich, die auf schriftlichem Wege festhält, zu welchen Bedingungen die Auslandslieferung durchgeführt wird. Für Lieferungen an Kaufleute gelten diese AGB mit den Modifikationen für Geschäftskunden; für Lieferungen ins Ausland gelten diese AGB mit den Änderungen/Ergänzungen für Auslandlieferungen. Der Käufer erkennt diese Bedingungen spätestens an, wenn er seine Bestellung mit dem per eMail zugeschickten Aktivierungs-Schlüssel freigeschaltet hat. Die Kenntnisnahme des Verkäufers von entgegenstehenden oder abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers bedeutet nicht deren Billigung oder Annahme. Grundsätzlich bedürfen Vereinbarungen, die im Einzelfall von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Angaben über Liefertermine und die Beschreibung besonderer Eigenschaften von Produkten, sowie Preisangaben der in Auftrag gegebenen Lieferungen oder Leistungen. Evtl. angegebene Maße und Abbildungen sind unverbindlich; sie sind nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Preise Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. An die Preise in Auftragsbestätigungen hält sich der Verkäufer einen Monat gebunden, soweit es sich nicht um Aufträge mit vereinbarten Abrufterminen handelt. Mangels anderweitiger Vereinbarung gelten bei Vertragsabschluß grundsätzlich die Preise aus der jeweils gültigen Preisliste oder auch die im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung genannten als vereinbart. Der Käufer hat, soweit er nicht aufgrund eines Angebots des Verkäufers seine Bestellung aufgibt, die gültigen Preise abzufragen. Die mündlich, schriftlich oder im Internet angegebenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Anfrage/Bestellung jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die für Geschäftskunden mündlich, schriftlich oder im Internet angegebenen Preise sind grundsätzlich Nettopreise. Rücktrittsrecht Dem Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Briefversand, Katalogversand oder Telefax vornimmt, steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes (§§ 312d, 355, 356 BGB) von zwei Wochen zu. Die Widerrufsfrist / Rückgabefrist von zwei Wochen beginnt frühestens mit Zugang der Belehrung über das Widerrufsrecht, spätestens mit Empfang der Ware, soweit die Belehrung vorher dem Käufer zuging. Davon unabhängig erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach dem Eingang der Ware beim Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, den Widerruf / das Rückgaberecht in Textform gegenüber von More Than Music, Hintern Brüdern 4, 38100 Braunschweig innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Einer Begründung bedarf es nicht. Der Käufer ist des weiteren verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand, in der Originalverpackung und mit Originalrechnung per Post an den Verkäufer zurückzusenden. Zu diesem Zwecke wird dem Käufer nach seiner schriftlichen Erklärung über den Widerruf / den Rücktritt vom Vertrag von dem Verkäufer mitgeteilt, dass er die Ware mit zurückschicken soll. Der Käufer hat sodann unverzüglich nach Erhalt dieser Information die Ware an den Verkäufer per Deutscher Post als unfreies Paket zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt in diesem Fall auf Kosten und Risiko des Verkäufers. Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und diese Umstände vom Käufer zu vertreten sind. Der Käufer hat nach § 276 BGB diese Umstände dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Der Käufer hat auch Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er beim Abschluß des Geschäftes auf eine Möglichkeit hingewiesen wurde, diese Folge zu vermeiden (§ 357 Abs.3 BGB). Vom Widerrufsrecht / Rückgaberecht ausgeschlossen sind Lieferungen von nach Käuferspezifikationen angefertigten Waren, oder wenn diese auf persönliche Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind ( § 312d Abs.4 Ziff. 1 BGB). Außerdem ist das Widerrufsrecht / Rückgaberecht ausgeschlossen bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Noten oder Software, sofern die gelieferten Datenträger (z.B. Diskette, CD) vom Käufer entsiegelt worden sind ( § 312d Abs.4 Ziff. 2 BGB). Des weiteren sind Blasinstrumente aus hygienischen Gründen von der Rückgabe bzw. Umtausch ebenfalls ausgeschlossen. Lieferbedingungen Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Käufers. Fracht-, Versicherung- und sonstige Versandkosten hat somit der Käufer zu tragen. Dies gilt, sofern der gesamte Warenwert einer Bestellung nicht einen Betrag übersteigt, ab dem die Lieferung versandkostenfrei erfolgt. Von seiten des Verkäufers genannte Liefertermine sind, wenn diese von ihm nicht ausdrücklich schriftlich als Festtermine zugesichert wurden, als annähernd anzusehen und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Der Verkäufer wird berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen. Bei vom Verkäufer nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen des Vorlieferanten des Verkäufers entfällt seine Lieferpflicht sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht die Lieferpflicht des Verkäufers und die Abnahmepflicht des Käufers fort. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufer etwa gesetzten Nachfrist. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Verkäufers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, maximal 5 % vom Werte der Gesamtlieferung. Abrufvereinbarungen sind vom Käufer innerhalb der vereinbarten Fristen oder zu den vereinbarten Terminen zu erfüllen. Gerät der Käufer mit der Abnahme einer Abrufmenge in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von noch nicht erfüllten Teilen des Auftrages zurückzutreten und den erfüllten Teil des Auftrages auf der Grundlage der tatsächlich erfolgten Liefermengen in Rechnung zu stellen. Verweigert der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme oder erklärt er ausdrücklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages beanspruchen. Gerät der Käufer länger als 30 Tage in Annahmeverzug, hat er die Kosten der Lagerung der nicht abgenommenen Ware zu tragen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages stehen dem Verkäufer 30 % des Warenwertes ohne Mehrwertsteuer zu, es sei denn, daß er einen höheren Schaden oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweisen kann. Gewährleistung Der Verkäufer gewährleistet Fehlerfreiheit der verkauften Produkte nach dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern von zwei Jahren bei Neuwaren und einem Jahr bei Gebrauchtwaren, gegenüber Kaufleuten von einem Jahr, bei technischen Geräten in dem Umfang, den der Hersteller des jeweiligen Produktes gewährt. Die Frist beginnt vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges an, d.h. bei Verbrauchern ab Zugang der Ware; sie gilt auch für Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen, soweit dieser Kaufmann i. S. d. HGB's ist, voraus, daß dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind auch von Nichtkaufleuten zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte auf Seiten des Käufers unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich beim Verkäufer zu beanstanden. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen ist der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung auf seine Kosten berechtigt. Der Käufer muß hierfür eine angemessene Frist setzen. Der Verkäufer kann eine Nacherfüllung verweigern, die unverhältnismäßig hohe Kosten auslöst. Verweigert der Verkäufer den vom Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt geltend gemachten Anspruch auf Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung oder ist er nicht dazu in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Käufer bei erheblichen Wert-/Gebrauchsminderungen nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Warenpreises zu verlangen. Im Falle der Mangelbeseitigung aufgrund einer die gesetzliche Gewährleistungsfrist überschreitenden Herstellergewährleistung, sind von dem Käufer die entstehenden Kosten (so z.B. Fracht- und Versendungskosten) zu tragen. Eine Garantie des Herstellers betrifft die Gewährleistung des Verkäufers nicht. Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers, soweit dieser Kaufmann i. S. d. HGB's ist. Gegenüber Nichtkaufleuten haftet der Verkäufer, sofern er fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, maximal bis zur Höhe des Wertes der Gesamtlieferung. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die vom Verkäufer zu vertretene Schadensursache auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, bzw. ein körperlicher Schaden eingetreten ist. Keine Gewähr übernommen wird insbesondere für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, soweit sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind. In vorgenannten Fällen sowie allen anderen Fällen werden die entstehenden Reparaturkosten per Kostenvoranschlag aufgegeben und sind durch den Käufer zu genehmigen. Zahlungsbedingungen Die austehenden Beträge sind sofort und ohne Abzug fällig. Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder mit Nachnahmezahlung. Abweichende Zahlungsmodalitäten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Schecks und Kreditkarten werden bei Bestellungen über die Internet-Seite des Musikhaus Ruhland nicht akzeptiert. Für Geschäftskunden, die auf Rechnung beliefert werden können gilt: Bei einer Erstbelieferung mit einem Auftragswert von mehr als 1.500,00 Euro brutto erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse. Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5%, gegenüber Kaufleuten in Höhe von 8%, über dem Basiszinssatz zu, sofern er keinen höheren Schaden nachweist. Der Zahlungsverzug tritt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Käufer ein. Es gilt das Datum der Rechnung/Zahlungsaufforderung. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung ist beschränkt auf unbestrittene, rechtskräftig titulierte oder von dem Verkäufer anerkannte Gegenansprüche. Das gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit der Käufer Kaufmann i. S. d. HGB's ist. Vom Eintritt des Zahlungsverzuges des Käufers an werden sämtliche Zahlungsansprüche auch aus anderen Rechnungen des Verkäufers sofort fällig. Noch ausstehende Lieferungen kann der Verkäufer in diesem Falle von Vorauskasse abhängig machen oder insoweit vom Vertrage zurücktreten. Eine Belieferungspflicht gegenüber dem Käufer besteht seitens des Verkäufers nicht. Der Verkäufer ist berechtigt, auf eine Bestellung des Käufers hin unverzüglich die Belieferung schriftlich abzulehnen. Eigentumsvorbehalt Gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung aller dem Verkäufer zustehenden Rechnungsforderungen dessen Eigentum. Bei Hereinnahme von Wechseln oder Schecks gelten die Zahlungen erst ab dem Zeitpunkt der vorbehaltslosen Gutschrift als bewirkt. Die unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehenden Gegenstände sind vom Käufer sorgfältig zu verwahren und insbesondere sicher zu lagern und gegen übliche Risiken ausreichend zu versichern. Über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände, insbesondere solche im Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Er hat im Falle der unterbliebenen oder verzögerten Mitteilung für etwaigen Verlust oder Beeinträchtigung des Eigentums des Verkäufers Schadensersatz zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, sofort die Herausgabe der unter seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen und sich durch freihändigen Verkauf oder durch öffentliche Versteigerung der Ware unter Wahrung der Belange des Käufers für seine sämtlichen offenstehenden Forderungen zu befriedigen. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen. Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort für unsere sämtlichen Lieferverpflichtungen ist 38100 Braunschweig. Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche ist 38100 Braunschweig, soweit nicht gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist (nur gültig für Kaufleute). Stand: Juli 2003 |
